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Channel: Kategorie → IT-Recht · horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte
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Pauschale Begrenzung der Bandbreite einer Internetflatrate per AGB unwirksam

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Das Landgericht Köln (Urteil vom 30.10.2013, Az.: 26 O 211/13) hat AGB-Klauseln der Telekom für unwirksam erklärt, die eine Drosselung der Surfgeschwindigkeit bei Internet-Flatratesvorsehen. Den Internet-Providern wird hierdurch die Drosselung der Bandbreite und damit der Surfgeschwindigkeit keineswegs allgemein verboten. Vielmehr ging es darum, dass eine angekündigte “Flatrate” zu einem bestimmten Volumen nicht nachträglich – hinsichtlich […]

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